Sicherheitskonzept der Polizei widerspricht Realitäten

Rostocker G8-Bündnis CampAG
Pressemitteilung 22.02.2007

Polizei erweitert Sicherheitszone

In einem zweiten Gespräch zwischen Aktiven der G8-Protest CampAG und Vertretern der Polizeieinheit KAVALA zum weitere Vorgehen bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Globalisierungskritiker während des G8-Gipfels in Heiligendamm, eröffnete die Polizei ihre Vorstellungen zur Erweiterung der Sicherheitszone über den Sperrzaun hinaus.

Nach den Aussagen der Polizei in der Beratung sollen Proteste in einem um ca. 5 bis 10 Kilometer “erweiterten Maßnahmenraum” um den Zaun herum während des Gipfels “unmöglich” sein.

Als “unproblematisch” wurden Aktionen und Camps von Globalisierungskritikern gesehen, die im Bereich westlich einer Linie von Reddelich, Steffenshagen, Wittenbeck, Kühlungsborn (diese Gemeinden befinden sich innenliegend des Maßnahmenraumes), südlich eines Bogens um Bad Doberan (Reddelich, Hohenfelde innenliegend und Bargeshagen außenliegend) sowie bis zur Stadtgrenze von Rostock südlich der Bundesstraße 105 bezeichnet. Als für Proteste und Camps unmöglich wurde der Bereich östlich dieser Linie bis westlich der Linie Nienhagen (außenliegend), Rethwisch (innenliegend) und Bargeshagen (außenliegend) durch die Polizei gesehen. Die Fläche westlich dieser Linie bis zur Stadtgrenze Rostock wurde von der Polizei als “problematisch” angesehen.
Unakzeptable Sicherheitszone


Nach dem Gespräch erklärte Adolf Riekenberg für die CampAG: “Wir sind uns sicher, dass der Sicherheitsbereich für Bad Doberan noch geöffnet werden muß.”

“Das mit heißer Nadel gestrickte Sicherheitskonzept der Polizei widerspricht den zu erwartenden Realitäten des Protestes. Die Gipfelkritiker müssten mehrfach durch Passierpunkte der Sicherheitszone, um vom Camp zu den Orten des Protestes zu kommen.” erklärte Dieter Rahmann von der Camp AG. Die Gipfelkritiker seien so direkt möglicher Polizeiwillkür ausgesetzt. “Deswegen werden mögliche Campflächen im polizeilich unproblematischen Bereich vom Protest wahrscheinlich nicht angenommen werden.”

Monty Schädel, Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft und Koordiniator im Rostocker Bündnis zur Vorbereitung der G8-Proteste, machte erneut deutlich, dass es nicht allein Aufgabe der G8-Protestorganisation ist, der demokratischen Meinungsäußerung auch Platz zu verschaffen. “Immer neuen gesperrten Bereichen werden nicht dazu beitragen, dass weniger Menschen zum Protest nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, sondern nur dazu dass er sich unorganisiert äußert und sich seine Plätze selbst sucht.” Es beleibt offen, wie die Polizei und Verwaltung die Problem nicht angenommener möglicher Campbereiche lösen wollen.

Die G8-Protestvorbereitung benötigt nach eigenen Planungen für die Zeit des Protestes vom 01. bis zum 08. Juni 2007 Unterbringungsmöglichkeiten für ca. 15.000 Teilnehmende die über die gesamte Zeit anwesend sein könnten. Außerdem sollen in den Camps Gesprächs- und Kulturveranstaltungen stattfinden, bei denen sich die Protestteilnehmenden, aber auch Einwohner der Region und Gäste, über die Folgen der Globalisierung verständigen und Alternativen diskutieren können.

An der Gesprächsrunde nahmen Teil:

Monty Schädel, DFG-VK, Koordniator Rostocker G8-Bündnis Dieter Rahmann, CampAG Adolf Riekenberg, attac-Koordinierungsrat, CampAG Birgit Schwebs, MdL M-V Herr Mächler, BAO KRAVALA Frau Doreen Lembke, BAO KRAVALA